Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 29.01.1998 - 8 U 173/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Berechnung der Höhe der Beschwer; Maßgeblichkeit des Umfangs der prozessualen Rechtskraftwirkung
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Berechnung der Höhe der Beschwer; Maßgeblichkeit des Umfangs der prozessualen Rechtskraftwirkung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.01.1958 - VIII ZR 265/56
Beschwer bei Obsiegen mit Hilfsanspruch
Auszug aus OLG Oldenburg, 29.01.1998 - 8 U 173/97
Vielmehr kommt es unter Umständen entscheidend darauf an, worüber rechtskräftig entschieden werden sollte und worüber tatsächlich entschieden ist, mithin auf den Umfang der prozessualen Rechtskraftwirkung, die das Urteil haben würde, wenn es nicht angefochten werden könnte (BGHZ 26, 295, 296) [BGH 28.01.1958 - VIII ZR 265/56] .